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Der neue Rechtliche Rahmen für den E-Commerce

Der neue Rechtliche Rahmen für den E-Commerce

Neue, detailliertere Richtlinien sollen das Ausnutzen von Grauzonen oder Fehlverhalten auf E-Commerce-Plattformen reduzieren und zu einem besseren Schutz der Rechte und Interessen betroffener Personen beitragen. Die neuen Regelungen, die auf den großen E-Commerce-Plattformen ab 1. Mai 2021 in Kraft getreten sind, dienen auch den Interessen ausländischer Unternehmen, die den chinesischen Markt durch den Ausbau ihrer Online-Shops auf solchen Plattformen weiter durchdringen wollen.

Die neuen „Online Transaction Measures“

Die Regulierung des E-Commerce in China ist ein zunehmend komplexer werdender Bereich. Obwohl die Weltwirtschaft von COVID-19 hart getroffen wurde, hat sich China schnell erholt, vor allem dank des boomenden E-Commerce-Geschäfts. Neue Marktregulierungen sind ab 1. Mai 2021 in Kraft getreten – Dabei wurden die Maßnahmen zur Überwachung und Verwaltung von Online-Transaktionen („the Online Transaction Measures“) aktualisiert, um sich mit detaillierteren, praktischen Leitlinien der neuen Situation anzupassen.

Die neuen Maßnahmen stellen eine Erweiterung des „E-Commerce-Gesetz der Volksrepublik China“ („the E-commerce Law“), das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist.


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Die neuen Maßnahmen stellen eine Erweiterung des „E-Commerce-Gesetz der Volksrepublik China“ („the E-commerce Law“), das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist.

Relevanz für internationale Unternehmen

Die neuen Online-Transaktionsmaßnahmen regeln vor allem die Vorgehensweisen der „Online-Transaktionsbetreiber“. Online-Transaktionsbetreiber werden als verschiedene Akteure der E-Commerce-Branche definiert und beziehen sich nun insbesondere auf verkaufsbezogene Akteure, die Aktivitäten über soziale Medien durchführen oder über Social-Media-Funktionen (wie Live-Streaming) verfügen. Im Fokus der aktualisierten Regelungen für Online-Transaktionen sind vor allem Betreiber von Online-Transaktionsplattformen und Network Service Providers.

Für internationale Unternehmen, die mit den Konzepten des „Platform Based Operator“ (z. B. der Betrieb eines Flagship-Stores auf Business-to-Consumer-Plattformen) oder „Self-run Website Operator“ (z. B. der Verkauf von Produkten auf einer eigenen chinesischen Website) arbeiten, ist es daher wichtig, z.B. den Datenschutz anzupassen und auf das Spamming-Verbot acht zu geben.

1. Verschärfter Datenschutz

Datenschutz ist in China im kommerziellen Bereich zu einem wichtigen Thema geworden. Die neuen Regelungen adressieren insbesondere Anforderungen, die den Datenschutz betreffen.

Es werden Aktivitäten werden verboten, die Verbraucher dazu zwingen oder verleiten, der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zuzustimmen, die nicht in direktem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen/Dienstleistungen stehen: Für internationale Unternehmen ist es daher wichtig, bestehende Datenschutzmaßnahmen für den chinesischen Markt zu überarbeiten und und gegebenenfalls zu aktualisieren.

Für internationale Unternehmen ist es daher wichtig, bestehende Datenschutzmaßnahmen für den chinesischen Markt zu überarbeiten und und gegebenenfalls zu aktualisieren.

2. Verbot des unlauteren Wettbewerbs

Das Verbot des unlauteren Wettbewerbs ist ein weiterer Schwerpunkt der neuen Online-Transaktionsregelungen. Täuschendes oder irreführendes Verhalten wird verboten:

  • Fabrizieren von Transaktionen oder Bewertungen/Kommentare durch Verbraucher;
  • Manipulieren von Bewertungen/Kommentaren, indem positive Kommentare oben platziert werden, während negative Kommentare am Ende platziert werden, oder die Bewertungen/Kommentare von Kunden zu verschiedenen Waren oder Dienstleistungen nicht hervorzuheben;
  • Durchführung falscher Werbung durch fälschliche Behauptung eines Warenstatus
  • Erstellen von gefälschten Statistiken, gefälschten Follower, gefälschte Likes und gefälschte Rewards.

Fazit

Diese Regelungen sind positive Erneuerungen für jene Unternehmen, die solche Taktiken bereits meiden, da sie zum fairen Wettbewerb beitragen. Die Aktualisierung der Online-Transaktions-Regelungen ist ein wichtiger Schritt für China, um einen gut geordneten Online-Markt aufzubauen. Damit soll das Vertrauen der Verbraucher im E-Commerce-Bereich langfristig gestärkt werden.

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